Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Raiffeisen Warengenossenschaft Mansfeld e.G.

gültig ab dem 16.05.2017

A. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.

2. Für Verträge, die am jeweiligen Ort unserer gewerblichen Niederlassungen geschlossen werden, gilt nachfolgender Abschnitt B.

Für Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz, im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Wege des Haustürgeschäfts ist nachfolgender Abschnitt C anzuwenden.

Bei Vertragsschlüssen mit Unternehmern finden zusätzlich die Regelungen in Abschnitt D. Anwendung.

3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis oder vorbehaltloser Ausführung des erteilten Auftrages, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

5. Im Falle der Änderung bzw. Neufassung der Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss werden wir diese dem Kunden schriftlich übermitteln, sofern die Vertragsdurchführung noch nicht abgeschlossen ist. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt und den Vertrag fortsetzt. Wir werden den Kunden hierauf unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung sowie bei Erläuterung der vorgesehenen Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

6. Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung hierzu bedarf

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

1. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.

Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen uns und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Telefonanrufe, Telefaxe oder E-Mails.

5. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die zwischen uns und dem Verbraucher bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an einem Ort geschlossen werden, der nicht zu unseren Geschäftsräumen gehört, oder für die der Verbraucher unter den vorbeschriebenen Umständen ein Angebot abgegeben hat.

 

B. Verträge, welche am jeweiligen Ort unserer gewerblichen Niederlassung geschlossen werden

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Unsere Präsentation von Waren am jeweiligen Ort unserer gewerblichen Niederlassungen stellt kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein solches abzugeben und zu bestellen.

2. Gibt ein Kunde ein Vertragsangebot ab, werden wir uns hierzu unverzüglich erklären. Wir sind berechtigt, die Annahme des Vertragsangebots - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen, wenn er eine andere Zahlungsart als Barzahlung wählen will.

3. Bei einem Kauf auf Rechnung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot mit der Bestellung der gewünschten Ware. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahmeerklärung zustande. Zu einer Bestellung des Kunden werden wir uns unverzüglich erklären.

4. Soweit die bestellte Ware nicht vorrätig ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet, soweit sie bereits geleistet wurde.

5. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist nur die Leistung einer Ware aus der Gattung, d. h. mittlerer Art und Güte geschuldet. Handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe, Struktur oder Gewicht bleiben vorbehalten.

 

§ 4 Lieferung und Verpackung

1. Der Austausch der vertraglichen Leistungen erfolgt grundsätzlich am jeweiligen Ort unserer gewerblichen Niederlassungen. Eine Lieferung von Waren zum Kunden schulden wir nur, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

2. Soweit im Fall der Anlieferung zum Kunden nichts anderes vereinbart ist, gilt als Anlieferungsstelle die Grenze des vom Kunden beim Vertragsschluss für die Anlieferung benannten Grundstücks, welche frei erreichbar ist, d. h. in risiko- und schadensgeschützter Weise an eine öffentliche Straße anbindet. Der Kunde verpflichtet sich, auf etwaige Behinderungen, die eine Zufahrt zu diesem Grundstück oder eine Anlieferung an diesem Grundstück erschweren oder unmöglich machen können, z. B. Zu- und Durchfahrtsbeschränkungen im öffentlichen Straßenverkehr für Lkw einer gewissen Höhe, Breite oder Masse in der näheren Umgebung des Kundengrundstücks, Lage des Kundengrundstücks an einem Berghang etc., bereits bei Vertragsschluss hinzuweisen.

Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, ihm die vergeblich aufgewandten Kosten der Anlieferung in Rechnung zu stellen. Weiter sind wir berechtigt, die Anlieferung vom Abschluss einer gesonderten Anlieferungsvereinbarung abhängig zu machen.

3. Wurde die Lieferung der Waren zum Kunden vereinbart, sind wir berechtigt, die Bestellung auch in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen, und zwar durch Angaben des Lieferzeitpunktes. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Frist von höchstens zwei Monaten angemessen. Unterbleibt ein Abruf innerhalb dieser Frist, so tritt Fälligkeit des Preises ein.

4. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse o. ä. Umstände - auch bei unseren Lieferanten - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung suspendiert und die Lieferfrist entsprechend verlängert. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir unseren Kunden unverzüglich unterrichten.

5. Die Ware wird für den von uns geschuldeten Transport so verpackt, dass bei üblicher Behandlung ein Schaden an der Kaufsache vermieden wird. Eine Verpackungspflicht besteht nicht, soweit die Verpackung vom Hersteller schon in handelsüblicher Weise erfolgt ist.

Bei Verwendung von Leihverpackungen sind diese vom Kunden unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen vom Kunden nicht mit anderen Waren ge- oder befüllt bzw. anderweitig verwendet oder an Dritte überlassen werden.

Bei Verwendung von Paletten als Verpackungsmittel werden die Kosten der Paletten den Kunden mit dem Preis für die Ware zunächst als Sicherungsbetrag in Rechnung gestellt. Der Sicherungsbetrag wird unter Verrechnung einer angemessenen Abnutzungsgebühr bei Rückgabe der Paletten zurückerstattet.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Erfolgt eine Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung o. ä. der unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Alleineigentum, wenn der Wert unseres Stoffes überwiegt bzw. anderenfalls Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

4. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware einschließlich der daraus durch Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung hergestellten Waren weiterzuveräußern.

5. Der Kunde hat die uns gehörende Vorbehaltsware einschließlich der durch Be- oder Verarbeitung neu hergestellten Ware auf unser Verlangen in angemessenem Umfang gegen übliche Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die Versicherungsansprüche abzutreten.

6. Wir sind berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 4 oder 5 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen auch nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist bzw. Abmahnung nicht nachkommt und die Pflichtverletzung andauert. Das Setzen einer Nachfrist ist jedoch entbehrlich, wenn eine Nacherfüllung für den Kunden von vornherein objektiv unmöglich ist oder der Kunde die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

 

§ 6 Vergütung und Zahlung

1. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotene Preis ist bindend; es gilt der jeweilige Tagespreis. Bei Verbrauchern ist im Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.

2. Wird Versendungskauf oder Lieferung im Streckengeschäft vereinbart, versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten für die Bearbeitungs-, Porto-, Liefer-, Verpackungs- und sonstigen Kosten.

3. Der Kunde kann den Preis in bar, per EC-Karte, per Nachnahme oder per Überweisung leisten.

Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, verpflichtet er sich, den Preis spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Bestellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Verbraucher die Geldschulden in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Zur Entgegennahme von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei uns, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

4. Ein Skonto wird nicht gewährt.

5. Sind wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, so sind wir berechtigt, eine angemessene Änderung der Vergütung vorzunehmen, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Dies betrifft Preiserhöhungen, die uns von unseren Vorlieferanten bei der Selbstbelieferung berechnet werden, wenn eine rechtzeitige Bevorratung und Lagerung unsererseits nicht möglich ist, Transportkostenerhöhungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasser-Zuschläge.

6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt bei Verbrauchern auch dann, wenn die Versendung der Ware geschuldet ist oder eine Lieferung im Streckengeschäft vereinbart wurde.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

 

§ 8 Mängelrügen und Gewährleistung

1. Bei Mängeln der verkauften Ware haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 10 der AGB.

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre - bei Baustoffen fünf Jahre - ab Erhalt der Ware. Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 9 Leistungsstörungen

1. Ist mit dem Kunden Ratenzahlung vereinbart, wird der gesamte Restkaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug gerät und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht.

2. Verweigert der Kunde ernsthaft und endgültig die Zahlung des Kaufpreises, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Während des Verzugs hat der Verbraucher Geldschulden in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 % -Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.

Darüber hinaus können wir den Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung als Verzugsschaden verlangen.

In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Einrede der Nichterfüllung (§ 320 BGB) zu erheben und die Erfüllung des Kaufvertrages unsererseits abzulehnen.

3. Bei Annahmeverzug des Kunden können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei uns oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Kunden verwerten, wenn der Kunde auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die verkaufte Ware nicht abnimmt.

4. Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und künftige Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Kunden oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

2. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens gegen uns, beschränkt sich dieser auf höchstens 20 % des vereinbarten Kaufpreises.

Hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung (etwa in Folge Rücktritts nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist), beschränkt sich der Anspruch auf Schadenersatz auf höchstens 40 % des vereinbarten Preises für unsere Leistung.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 11 Datenschutz

1. Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d. h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.

2. Wir erteilen Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

3. Wir geben zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung und Vermeidung von Zahlungsausfällen Ihre hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an die von uns beauftragten Unternehmen, insbesondere Inkasso- und Factoring-Unternehmen sowie Rechtsanwälte, weiter.

Wir geben zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware Ihre hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an die von uns beauftragten Unternehmen, insbesondere Transportunternehmen, weiter.

4. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind hierzu auch nicht bereit.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der nicht gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegen, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

C. Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz, im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Wege des Haustürgeschäfts

§ 14 Vertragsschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Präsentation von Waren in unseren Geschäftsräumen und gewerblichen Niederlassungen stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Gleiches gilt, soweit wir Waren im Internet darstellen.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme werden wir ausdrücklich schriftlich erklären.

Dies gilt auch für den Fall einer telefonischen Bestellung. Die Entgegennahme einer solchen stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei Bestellungen per Telefon, Telefax oder E-Mail sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen, wenn keine Leistung Zug um Zug bei Lieferung erfolgen soll und der Kunde auch zur Leistung einer Sicherheit oder Vorauszahlung nicht bereit ist.

4. Soweit die bestellte Ware nicht vorrätig ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt im Falle nicht richtiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet, soweit sie bereits geleistet wurde.

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss unverzüglich zugesandt.

6. Soll zwischen uns und einem Verbraucher ein Vertrag geschlossen werden, dem mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung zu Grunde liegen, ohne dass uns der Verbraucher zu solchen mündlichen Verhandlungen vorher bestellt hatte, richtet sich der Vertragsschluss nach § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 15 WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN

I.Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Heizöl

Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern über den Kauf von Heizöl gilt:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RAIFFEISEN Warengenossenschaft Mansfeld eG
Bahnhofstraße 20-21
06343 Mansfeld
Tel.:     034782/876-24

Fax:    034782/876-29
Email:   service@raiffeisen-mansfeld.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.raiffeisen-mansfeld.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

3. Muster - Widerrufsformular

Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

II. Widerrufsrecht bei anderen Fernabsatzverträgen als über Heizöl und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Für andere Fernabsatzverträge mit Verbrauchern als über den Kauf von Heizöl sowie für außerhalb von Geschäftsräumen mit Verbrauchern geschlossene Verträge gilt:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

    ab dem Tag des Vertragsabschlusses;

b) im Falle eines Kaufvertrages über andere Waren als Heizöl:

    ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:

    ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:

    ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;

e) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:

    ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RAIFFEISEN Warengenossenschaft Mansfeld eG
Bahnhofstraße 20-21
06343 Mansfeld
Tel.:     034782/876-24

Fax:    034782/876-29
Email:   service@raiffeisen-mansfeld.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.raiffeisen-mansfeld.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht ist in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, insbesondere

a) bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder hergestellt worden sind,

b) bei Waren, die schnell verderben können und deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

c) bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

d) bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

e) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung und mit Kenntnis sowie Bestätigung des Verbrauchers begonnen haben, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, auch dann, wenn wir auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass in diesem Fall sein Widerrufsrecht mit Erteilung seiner Zustimmung und Beginn der Vertragsausführung vorzeitig erlischt.

 

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,00 € geschätzt.

Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post versandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

3. Muster Widerrufsformular

Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

§ 16 Lieferung und Verpackung

1. Der Austausch der vertraglichen Leistungen erfolgt grundsätzlich am jeweiligen Ort unserer gewerblichen Niederlassungen. Eine Lieferung von Waren zum Kunden schulden wir nur, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

2. Soweit im Fall der Anlieferung zum Kunden nichts anderes vereinbart ist, gilt als Anlieferungsstelle die Grenze des vom Kunden beim Vertragsschluss für die Anlieferung benannten Grundstücks, welche frei erreichbar ist, d. h. in risiko- und schadensgeschützter Weise an eine öffentliche Straße anbindet. Der Kunde verpflichtet sich, auf etwaige Behinderungen, die eine Zufahrt zu diesem Grundstück oder eine Anlieferung an diesem Grundstück erschweren oder unmöglich machen können, z. B. Zu- und Durchfahrtsbe-schränkungen im öffentlichen Straßenverkehr für Lkw einer gewissen Höhe, Breite oder Masse in der näheren Umgebung des Kundengrundstücks, Lage des Kundengrundstücks an einem Berghang etc., bereits bei Vertragsschluss hinzuweisen.

Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, ihm die vergeblich aufgewandten Kosten der Anlieferung in Rechnung zu stellen. Weiter sind wir berechtigt, die Anlieferung vom Abschluss einer gesonderten Anlieferungsvereinbarung abhängig zu machen.

3. Wurde die Lieferung der Waren zum Kunden vereinbart, sind wir berechtigt, die Bestellung auch in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen, und zwar durch Angaben des Lieferzeitpunktes. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Frist von höchstens zwei Monaten angemessen. Unterbleibt ein Abruf innerhalb dieser Frist, so tritt Fälligkeit des Preises ein.

4. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse o. ä. Umstände - auch bei unseren Lieferanten - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung suspendiert und die Lieferfrist entsprechend verlängert. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir unseren Kunden unverzüglich unterrichten.

5. Die Ware wird für den von uns geschuldeten Transport so verpackt, dass bei üblicher Behandlung ein Schaden an der Kaufsache vermieden wird. Eine Verpackungspflicht besteht nicht, soweit die Verpackung vom Hersteller schon in handelsüblicher Weise erfolgt ist.

Bei Verwendung von Leihverpackungen sind diese vom Kunden unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen vom Kunden nicht mit anderen Waren ge- oder befüllt bzw. anderweitig verwendet oder an Dritte überlassen werden.

Bei Verwendung von Paletten als Verpackungsmittel werden die Kosten der Paletten den Kunden mit dem Preis für die Ware zunächst als Sicherungsbetrag in Rechnung gestellt. Der Sicherungsbetrag wird unter Verrechnung einer angemessenen Abnutzungsgebühr bei Rückgabe der Paletten zurückerstattet.

 

§ 17 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Erfolgt eine Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung o. ä. der unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Alleineigentum, wenn der Wert unseres Stoffes überwiegt bzw. anderenfalls Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

4. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware einschließlich der daraus durch Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung hergestellten Waren weiterzuveräußern.

5. Der Kunde hat die uns gehörende Vorbehaltsware einschließlich der durch Be- oder Verarbeitung neu hergestellten Ware auf unser Verlangen in angemessenem Umfang gegen übliche Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die Versicherungsansprüche abzutreten. Wir sind auch berechtigt, die Versicherung selbst abzuschließen und/bzw. die Versicherungsprämien zu Lasten des Kunden zu zahlen.

6. Wir sind berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 4 oder 5 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen auch nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist bzw. Abmahnung nicht nachkommt und die Pflichtverletzung andauert. Das Setzen einer Nachfrist ist jedoch entbehrlich, wenn eine Nacherfüllung für den Kunden von vornherein objektiv unmöglich ist oder der Kunde die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

§ 18 Vergütung und Zahlung

1. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotene Preis ist bindend; es gilt der jeweilige Tagespreis. Bei Verbrauchern ist im Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.

2. Wird Versendungskauf oder Lieferung im Streckengeschäft vereinbart, versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten für die Bearbeitungs-, Porto-, Liefer-, Verpackungs- und sonstigen Kosten.

3. Der Kunde kann den Preis in bar, per EC-Karte, per Nachnahme oder per Überweisung leisten.

Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, verpflichtet er sich, den Preis spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Bestellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Verbraucher die Geldschulden in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Zur Entgegennahme von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei uns, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

4. Ein Skonto wird nicht gewährt.

5. Sind wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, so sind wir berechtigt, eine angemessene Änderung der Vergütung vorzunehmen, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Dies betrifft Preiserhöhungen, die uns von unseren Vorlieferanten bei der Selbstbelieferung berechnet werden, wenn eine rechtzeitige Bevorratung und Lagerung unsererseits nicht möglich ist, Transportkostenerhöhungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasser-Zuschläge.

6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 19 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt bei Verbrauchern auch dann, wenn die Versendung der Ware geschuldet ist oder eine Lieferung im Streckengeschäft vereinbart wurde.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

3. Beim Download und beim Versand von Dateien via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

 

§ 20 Mängelrügen und Gewährleistung

1. Bei Mängeln der verkauften Ware haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 10 der AGB.

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre - bei Baustoffen fünf Jahre - ab Erhalt der Ware. Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 21 Leistungsstörungen

1. Ist mit dem Kunden Ratenzahlung vereinbart, wird der gesamte Restkaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug gerät und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht.

2. Verweigert der Kunde ernsthaft und endgültig die Zahlung des Kaufpreises, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Während des Verzugs hat der Verbraucher Geldschulden in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.

Darüber hinaus können wir den Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung als Verzugsschaden verlangen.

In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Einrede der Nichterfüllung (§ 320 BGB) zu erheben und die Erfüllung des Kaufvertrages unsererseits abzulehnen.

3. Bei Annahmeverzug des Kunden können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei uns oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Kunden verwerten, wenn der Kunde auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die verkaufte Ware nicht abnimmt.

4. Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und künftige Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Kunden oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

 

§ 22 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind hierzu auch nicht bereit.

 

§ 23 sonstige Bestimmungen

1. § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.

2. Datenschutz wird gem. § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt.

 

§ 24 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der nicht gewählte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegen, ist unser Geschäftssitz, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

D. Vertragsschlüsse mit Unternehmern

§ 25 Zustandekommen des Vertrages

1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für Vertragsschlüsse mit Unternehmern die Bestimmungen im Abschnitt B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Bedienen wir uns zum Zwecke des Vertragsabschlusses mit einem Unternehmer eines Tele- oder Mediendienstes, z. B. E-Mail, finden die Vorschriften des § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB gegenüber dem Kunden keine Anwendung.

3. Die Gewährung von Skonto wird zwischen uns und dem Kunden nicht vereinbart und ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 26 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware den Nennwert der zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 50 % oder mehr übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten. Er ist weiter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware einschließlich der daraus durch Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung hergestellten neuen Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Ebenso ist er nicht dazu berechtigt, mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot oder sonstige die Abtretung erschwerende Voraussetzungen, z. B. Zustimmungserfordernisse, zu vereinbaren.

3. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. der durch Be- oder Verarbeitung neu hergestellten Ware gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Erfolgt eine Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung o. ä. der unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Alleineigentum, wenn der Wert unseres Stoffes überwiegt bzw. anderenfalls Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

Hinsichtlich der Freigabe der im voraus abgetretenen Forderungen aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. der neu hergestellten Sachen gilt Ziffer 1 entsprechend.

5. Ein Kontokorrentverhältnis wird mit dem Kunden nicht vereinbart. Von uns versandte Saldenmitteilungen dienen nur buchhalterischen Zwecken und haben lediglich eine deklaratorische Wirkung.

 

§ 27 Zahlungsverzug

1. Gerät der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug, hat er Geldschulden mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.

2. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

§ 28 Lieferung

Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Kunden oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, sind wir berechtigt, ein pauschales Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Warenwertes für jeden angefangenen Monat, höchstens jedoch in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes zu verlangen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind; das pauschale Lagegeld ermäßigt sich dann entsprechend. Uns bleibt der Nachweis höherer Kosten oder eines größeren Schadens vorbehalten.

 

§ 29 Erfüllungsort und Gefahrübergang

1. Leistungs- und Erfüllungsort für unsere Leistungen ist grundsätzlich der jeweilige Ort unserer gewerblichen Niederlassungen.

2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf oder bei Lieferung im Streckengeschäft (auch im Falle frachtfreier Lieferung) mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

§ 30 Mängel und Gewährleistung

1. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und offen erkennbare Mängel entweder sofort auf der Empfangsquittung oder dem Lieferschein vermerken oder uns spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen uns gegenüber nicht zur Abnahmeverweigerung.

2. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

3. Bei Lieferung im Streckengeschäft gilt als vereinbart, dass die uns obliegende Untersuchungs- und Rügepflicht im Hinblick auf Sachmängel vom zu beliefernden Kunden selbst wahrgenommen wird. Dieser hat uns unabhängig davon bei etwa festgestellten Mängeln unverzüglich parallel zu informieren.

4. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung und bei verbrauchbaren Sachen durch Preisminderung. Ist Nacherfüllung nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist möglich, besteht für Unternehmer nur ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung unter Ausschluss von Schadenersatz.

5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren ist sie ausgeschlossen.

Raiffeisen Warengenossenschaft Mansfeld eG